Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Abschnitt I: allgemeine Regelungen

§1 Geltungsbereich, Auftragsablehnung

[1.1] Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit IT für Dich, Andreas Ulrich. In Abschnitt I (allgemeine Regelungen) finden Sie Bedingungen, welche für alle Verträge gelten. Abschnitt II (Sonderregeln für Domains und Webhosting) tritt bei Dienstleistungen für Webhosting und Domainregistrierungen über IT für Dich in Kraft. Der Abschnitt III regelt die Bedingungen für den Verleih von IT-Systemen (Hard- u. Software).
[1.2] IT für Dich kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von IT für Dich gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. IT für Dich weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
[1.3] Den Volltext der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann IT für Dich über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem diese im Internet abrufbar sind.
[1.4] IT für Dich lehnt Aufträge mit extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) und pornographischen Inhalten ab.

§2 Dienstleistungen

[2.1] It für Dich bietet folgende Dienstleistungen an:

1) BERATUNG UND SCHULUNG IM EDV / IT – BEREICH
2) NETZWERK-KONFIGURATION
3) KONFIGURATION VON COMPUTER-, TELEFONANLAGEN UND KOMMUNIKATIONSGERÄTEN
4) ENTWICKLUNG VON SOFTWARE
5) VOR-ORT UND ONLINE-HANDEL MIT HARDWARE, SOFTWARE, ERSATZTEILEN UND ZUBEHÖR
6) VERLEIH VON COMPUTERANLAGEN / HARDWARE
7) PC SERVICE WIE KONFIGURATION VON SYSTEM- UND ANWENDUNGSSOFTWARE, EINFACHE REPARATUREN UND TECHNISCHE ERWEITERUNGEN
8) ENTSORGUNG UND RECYCLING VERALTETER UND DEFEKTER HARDWARE
9) WEBDESIGN UND PRINTDESIGN
10) VERMITTLUNG VON TARIFEN FÜR FESTNETZ- UND MOBILFUNKGERÄTEN
11) VERMITTLUNG, VERKAUF UND VERLEIH VON KASSENSYSTEMEN

§3 Vertragsabschluss

[3.1] Die von einem Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei IT für Dich eingegangene Bestellung ist bindend.

§4 Preise

[4.1] Sämtliche Angebote von IT für Dich sind freibleibend und unverbindlich. Die Bindungsfrist beträgt 30 Tage, das entsprechende Datum ist auf dem Angebot ausgewiesen.
[4.2] Alle Preise, soweit nicht anders angegeben, verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Evtl. auftretende Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung sind vom Kunden zu tragen. Zusätzliche Leistungen, z. B. Installation und Schulung werden gesondert berechnet.
[4.3] Soweit bei Vertragsabschluss bis zur Ausführung des Auftrages nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (insbesondere bei PC Hardware) ist IT für Dich berechtigt, die Preise im Rahmen der veränderten Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinns anzupassen.

§5 Zahlungsbedingungen

[5.1] Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt (ohne Abzug von Skonto) an IT für Dich zu entrichten. Abweichende Zahlungsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.
[5.2] Die Ablehnung von Schecks behält sich It für Dich ausdrücklich vor. Diskontspesen und sonstige Kosten sind vom Kunden zu tragen.
[5.3] Im Falle eines Zahlungsverzuges kann IT für Dich für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte in Höhe von jeweils 5,00 € erheben. Des Weiteren ist IT für Dich dazu berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen.
[5.4] Bei Aufträgen ab einem Auftragswert von 500 € können Abschlagszahlungen auf die Auftragssumme verlangt werden. Die Abschläge staffeln sich wie folgt: 50% bei Auftragserteilung; 50% bei Rechnungslegung.

§6 Lieferung, Lieferzeiten, Lieferfristen

[6.1] Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung seitens IT für Dich. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Unternehmen verlässt bzw. die Website im Internet veröffentlicht ist.
[6.2] Sofern zur Fertigstellung des Auftrages Waren oder Dienstleistungen von Dritten benötigt werden (Fotos, Texte und andere Materialien) bedarf es der vollständigen, richtigen und rechtzeitigen Lieferung an IT für Dich. Bei Nichteinhaltung ist IT für Dich berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch It für Dich verschuldet.
[6.3] Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung i.S.d. § 284 Abs. 2 BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei IT für Dich ein. Kommt IT für Dich mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen.
[6.4] Nach Ablauf einer bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Frist ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
[6.5] IT für Dich ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt.

§7 Gewährleistung

[7.1] Offensichtliche Mängel hat der Kunde sofort nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Die Garantieansprüche für offensichtliche Mängel erlöschen nach 14 Tagen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos angenommen. Gewährleistungsansprüche wegen eines Sachmangels verjähren nach einem Zeitraum von 24 Monaten bei Neuwaren und 12 Monaten bei Gebrauchtwaren nach der Lieferung.
[7.2] Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist IT für Dich zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung verpflichtet. Stellt der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung vorhandener Mängel und schlägt diese Beseitigung zweimalig fehl, so hat der Käufer einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine angemessene Minderung des vereinbarten Kaufpreises. Der Kunde hat keinen Gewährleistungsanspruch, wenn Mängel durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Käufer oder Dritte an dem Gerät vorliegen.
[7.3] Wünscht ein Kunde, dass Garantiearbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden sollen, so kann diesem Verlangen entsprochen werden. Jedoch werden dem Kunden die in der Gesamtheit entstandenen direkten und indirekten Kosten in Rechnung gestellt. Auf Wunsch erhält der Kunde einen Kostenvoranschlag.
[7.4] Handelt es sich um gebrauchte Gegenstände oder um Gegenstände, bei denen Teile des ursprünglichen Liefergegenstandes fehlen und wurde der Kunde ausdrücklich auf diesen Mangel hingewiesen, so kann der Kunde keine Ansprüche aus diesem Mangel geltend machen.
[7.5] Im Fall einer Rücknahme des Liefergegenstandes ist dieser vollständig, insbesondere mit dem gesamten Zubehör und der Originalverpackung sowie der Originalrechnung, zurückzugeben. Ansonsten erfolgt eine angemessene Aufrechnung auf den Kaufpreis.
[7.6] Die Anzeige eines Mangels ist nur unter Vorlage der Originalrechnung sowie der vollständigen Originalverpackung und des gesamten Lieferumfanges möglich.
[7.7] Die Garantieleistung ist ausgeschlossen:
– Nach Eingriffen von nicht durch IT für Dich autorisiertem Personal
– Unsachgemäßer Reparatur oder Eingriffe
– Fehlerhafter Installation, Modifizierung und Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanweisung
– Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht dem Original entsprechen
– Transportschäden, die im Zusammenhang mit der Nichtverwendung der Originalverpackung stehen
– Schäden durch Blitzschlag und ähnlicher äußerer Einwirkungen
– Direkte und indirekte Schäden durch Einfluss von Viren
– Nach Beseitigung oder Änderung technischer Originalkennzeichen
– Bei unsachgemäßer Nutzung oder überdurchschnittlicher Beanspruchung der Ware seitens des Kunden.

§8 Herstellergarantie

[8.1] Wird vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Kunden gewährt, richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann nur der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die unter Punkt 6 beschriebene Gewährleistung bleibt hiervon unberührt.

§9 Widerrufsrecht

[9.1] Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
[9.2] Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten bzw. Abholkosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
[9.3] Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Software und Softwarelizenzen, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden.
[9.4] Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden.

§10 Eigentumsvorbehalt

[10.1] Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich etwaiger Nebenforderungen Eigentum von It für Dich.
[10.2] Geleistete Dienstleistungen können, soweit möglich, nach einer angemessenen Zahlungsfrist der Öffentlichkeit (speziell dem Internet), wieder entzogen werden.
[10.3] Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von IT für Dich hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
[10.4] Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist IT für Dich berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritten zu verlangen. Diese Rechte von IT für Dich bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den IT für Dich liegt keinVertragsrücktritt vor.

§11 Freistellung von Haftung und Schadenersatzansprüche

[11.1] Der Kunde ist zur Sicherung der von ihm auf den Liefergegenstand (insbesondere PC-Komplettsysteme) aufgespielten Daten durch Überspielung auf einen externen Datenträger verpflichtet. IT für Dich übernimmt keine Haftung für etwaigen Datenverlust.
[11.2] Bei Datenverlust auf Computern, Laptops und anderen Multimediageräten während Reparatur- oder Aufrüstarbeiten hat der Kunde keine Schadenersatzansprüche. Wichtige Daten sind vom Kunden im Voraus zu sichern.
[11.3] Für veröffentlichte Inhalte (insbesondere Webseiteninhalte) trägt der Kunde die volle Verantwortung und übernimmt gleichzeitig die Haftung sowie Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten.
[11.4] Alle Daten (Texte, Fotos, Grafiken, Markenzeichen, Audiodaten, etc.) die IT für Dich zur Weiterverarbeitung oder Verarbeitung überlassen werden, dürfen nicht gegen die Regelungen des Urheberrechts verstoßen. Der Kunde stellt IT für Dich von allen Ansprüchen Dritter frei.

§12 Schadenersatzansprüche

[12.1] Haftung und Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt und ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von IT für Dich zurückzuführen sind.

§13 Datenschutz

[13.1] Soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen der Datenschutzbestimmungen zulässig, werden Kundendaten elektronisch gespeichert, genutzt und verarbeitet. IT für Dih versichert, alle überlassenen Daten vertraulich zu behandeln.

§14 Anwendbares Recht

[14.1] Für alle Ansprüche, gleich welcher Art, gilt das deutsche Recht.

§15 Schlussbestimmung

[15.1] Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Ergänzungen bzw. Streichungen von Punkten sind nur schriftlich gegenüber IT für Dich möglich.

Abschnitt II: Sonderregeln für Domains und Webhosting

§1 Preise

[1.1] Preise für das Webhosting richten sich nach der Größe des Webhosting-Pakets, der Top Level Domain (TLD), des Webspace sowie der Anzahl an Zusatz-Domains. Die Kosten werden vor Einrichtung vertraglich mit dem Kunden vereinbart.
[1.2] Verändern sich Gebühren von Top Level Domains (TLDs), die Preise eines Webhosting-Pakets oder des Webspace, kann IT für Dich die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von einem Monat entsprechend anpassen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der von IT für Dich gesetzten Frist, gilt die Änderung als wirksam und genehmigt.

§2 Zahlungsbedingungen

[2.1] Entgelte für Webhosting-Pakete, Domains oder Webspace sind vom Kunden im Voraus zu leisten. IT für Dich informiert den Kunden per Rechnung über fällige Beträge.

§3 Vertragslaufzeit, Kündigung

[3.1] Webhosting-Pakete, Domains oder Webspace haben eine Vertragslaufzeit, die mit dem Kunden nach Auftragsannahme schriftlich vereinbart wird. Diese verlängern sich jeweils automatisch um die Vertragslaufzeit des jeweiligen Anbieters, solange der Vertrag nicht von einer Partei mit gesetzten Frist des Anbieters zum Laufzeitende gekündigt wird.
[3.2] Sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt, wird bei Kündigung eines Webhosting-Paketes die Löschung seiner registrierten Domain(s) bei der zuständigen Domainregistrierungsstelle veranlasst. Im Falle einer gewünschten Weiterführung der Domain(s) hat der Kunde die entstehenden Gebühren gegenüber IT für Dich zu tragen.
[3.3] Wird ein Webhosting-Paket per sofort vom Kunden gekündigt, erfolgt keine Erstattung vorausbezahlter Beträge.
[3.4] Kündigungen gegenüber IT für Dich müssen in Textform erfolgen.

§4 Domainregistrierung

[4.1] Domainregistrierungen werden von IT für Dich über einen Domain-Anbieter durchgeführt. Der Kunde erklärt sich mit der Übergabe und Weiterverarbeitung seiner Daten an diesen Domain-Anbieter als einverstanden. Die übermittelten Daten sind nach Konnektierung über öffentliche Domaindatenbanken der jeweiligen Domainvergabestelle abrufbar.
[4.2] Die Daten zur Registrierung von Domains werden vom Domain-Anbieter an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.
[4.3] Die jeweiligen Top Level Domains (TLDs) unterliegen den gültigen Registrierungsbedingungen der zuständigen Vergabestellen und Registrare. Die einschlägigen Registrierungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages und können bei der jeweiligen Vergabestelle eingesehen werden. Der Kunde ist zur Einhaltung dieser Registrierungsbedingungen verpflichtet.

§5 Regelungen zum Traffic-Volumen (Datenverkehr)

[5.1] Sofern IT für Dich feststellt, dass das Traffic-Volumen eines Webhosting-Paketes den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen überschreitet, ist IT für Dich dazu berechtigt, den Mehrverbrauch zu berechnen. Außerdem kann IT für Dich dem Kunden ein größeres Webhosting-Paket mit entsprechend höherem Traffic-Volumen anbieten. Sollte das Angebot vom Kunden abgelehnt werden, kann IT für Dich das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen.

§6 Pflichten des Kunden

[6.1] Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Änderungen bzgl. Domaininhaber und Adressdaten sind IT für Dich unmittelbar mitzuteilen.
[6.2] Sofern der Kunde Zugangsdaten besitzt für die eigenständige Pflege seiner veröffentlichten Daten und IT für Dich nicht über die direkte Kontrolle veröffentlichter Inhalte verfügt, ist der Kunde verpflichtet, keine Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind, pornographische oder kommerziell erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Des Weiteren ist der Kunde dafür verantwortlich, dass seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
[6.3] Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.

§7 Reaktion bei einer Pflichtverletzung

[7.1] Stellt IT für Dich fest, dass der Kunde eine seiner unter Punkt 6 genannten Pflichten verletzt, kann dies eine vorübergehende Sperrung der Internetseite und/oder E-Mail-Postfächer zur Folge haben. IT für Dich ist auch berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Die sich daraus ergebenden Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten hat der Kunde zu tragen.
[7.2] Erfolgt die Sperrung einer Internetseite und/oder E-Mail-Postfächern aufgrund einer Pflichtenverletzung des Kunden, besteht der Entgeltanspruch von IT für Dich fort.

Abschnitt III: Regelungen bei Verleih von IT-Systemen (Hard- u. Software)

§1 Allgemeine Pflichten

Bei Abschluss eines Mietvertrages hat sich der Mieter durch einen gültigen Personalausweis oder ein anderes zur eindeutigen Identifikation geeignetes Dokument (inkl. Adressangaben) auszuweisen. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den aufgeführten Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit mietweise zu überlassen. Der Mieter ist verpflichtet, die Miete zu zahlen und hierauf einen Kautionsbetrag zu hinterlegen, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und bei Beendigung des Mietverhältnisses gesäubert, betriebsbereit und vollständig zurückzugeben (siehe § 8).

§2 Pflichten des Mieters

Die Mietgegenstände werden nur zum persönlichen Gebrauch des Mieters oder derjenigen Personen, die im Mietvertrag angegeben sind, vermietet. Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache an Personen auszuhändigen, die mit der Mietsache in seinem Auftrag Arbeiten durchführen.

Der Mieter ist verpflichtet,

vor Inbetriebnahme des Mietgegenstands die Bedienungsanleitung und Sicherheitsanweisung sorgfältig durchzulesen, diese zu beachten und sich bei Rückfragen unverzüglich an den Vermieter zu wenden;
den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung zu schützen;
ür sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes zu sorgen
den Mietgegenstand ausreichend gegen den Zugriff unbefugter Dritter, insbesondere Diebstahl, und Witterungseinflüsse zu schützen;
dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur durch eingewiesene Personen bedient wird, die hierzu befähigt sind. Sofern für den Betrieb des Mietgegenstandes besondere Lizenzen oder Erlaubnisse erforderlich sind, hat der Mieter sicherzustellen, dass diese vorhanden und gültig sind.

§3 Beginn und Ende der Mietzeit, Verlängerung der Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietsache. Soweit nicht anders vereinbart (insbes. bei verbindlichen Festmietzeiten), gilt der auf dem Mietvertrag als voraussichtlicher Mietdauer genannter Zeitraum als Mindestmietzeit. Sofern keine verbindliche Festmietzeit vereinbart ist, verlängert sich die Mietzeit automatisch über die Mindestmietzeit hinaus und endet mit der ordnungsgemäßen Rücklieferung der Mietsache an den Vermieter, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mindestmietzeit. Bei verbindlichen Festmietzeiten ist der Vermieter berechtigt Schadensersatz (z.B. aufgrund der Nichterfüllung eines Anschlussmietvertrages) geltend zu machen, sobald der Mieter mit der Rückgabe des Mietgegenstandes in Verzug gerät.

§4 Übergabe des Mietgegenstandes

Zu Beginn der Mietzeit hat der Vermieter den Mietgegenstand einschließlich Zubehör in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand zu übergeben. Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift nach Abschluss des Mietvertrages, dass er vom Vermieter ausführlich über Einsatzzweck, Sicherheitsmaßnahmen, Gefahren und erforderliche Wartungsmaßnahmen informiert und dass ihm das Gerät in technisch einwandfreiem Zustand übergeben wurde.

Mit der Übergabe geht die Obhutspflicht bezüglich der Mietsache auf den Mieter über, sie endet mit vertragsgemäßer Rückgabe (siehe § 8). Im Übrigen gilt die Haftungsklausel Ziff. 12 dieser AGB.

§5 Mietpreis und Zahlung der Miete

Grundlage für die Berechnung der Miete (inkl. Wochenend- und Wochenmiete) ist ausschließlich der im Mietvertrag genannte Mietpreis. Preisangaben in der ausliegenden Preisliste oder im Aushang im Geschäftslokal sind jeweils nur unverbindliche Preisangaben. Die angegebenen Preise sind, sofern nicht anders vermerkt, Tagesmietpreise pro angefangene 24 Stunden.

Der Vermieter hat Anspruch auf die Vorauszahlung eines unverzinslichen Kautionsbetrages, der die Miete in Höhe des aufgrund der vereinbarten Mietzeit zu erwartenden Endpreises, der Verbrauchsmaterialien und eine Sicherheitsleistung beinhaltet und bei Rückgabe der Mietsache mit dem Mietzins verrechnet bzw. zurückerstattet wird. Sofern bei längerer Mietdauer der zu zahlende Rechnungsbetrag den geleisteten Kautionsbetrag übersteigt, kann der Vermieter eine Zwischenrechnung stellen. Zwischenzahlungen und Nachzahlungen werden mit Rechnungsstellung fällig.

Für jede Mahnung ist der Vermieter berechtigt eine Gebühr zu verlangen. Wird der Mietgegenstand vom Mieter nicht zum Ende der vereinbarten (Mindest-) Mietzeit (§ 2) an den Vermieter zurückgegeben, wird der Vermieter dem Mieter den jeweils gültigen Mietpreis pro Tag berechnen. Nach Ablauf der vereinbarten (Mindest-) Mietzeit ist der Vermieter berechtigt, das Gerät auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät zu ermöglichen hat, abzuholen und anderweitig darüber zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben erhalten.

§6 Mängel des Mietgegenstandes

Bei Übernahme des Mietgegenstandes hat der Mieter die Mietsache zu überprüfen und eventuell festgestellte Mängel oder Beschädigungen auf dem Mietvertragsformular zu rügen. Erkennbare Mängel oder Beschädigungen, die nicht im bei Übergabe der Mietsache dokumentiert werden, können im Nachhinein nicht gerügt werden. Verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind sofort nach Bekanntwerden dem Vermieter, verbunden mit der Aufforderung zu deren Beseitigung (beim Vermieter vor Ort), anzuzeigen.

§7 Untervermietung und Verhalten gegenüber Dritten

Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten, Dritten Rechte am Mietgegenstand oder aus dem Mietvertrag abzutreten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Dritte ist unverzüglich vom Mieter nachweislich auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen. Eigentumshinweise an den Mietsachen dürfen weder entfernt noch abgedeckt werden.

§8 Rücklieferung des Mietgegenstands, Schadensersatz

Der Mieter hat den Mietgegenstand betriebsbereit, unbeschädigt und gereinigt mit allen im Mietvertrag aufgeführten Teilen und Zubehör an den Vermieter zurückzuliefern.

Wird der Mietgegenstand nicht vertragsgemäß zurückgeliefert und insbesondere Verletzungen der Pflichten nach § 6 dieser AGB festgestellt, hat der Vermieter ein Recht auf Schadenersatz entsprechend den Vorschriften des BGB. Dies gilt auch wenn der Mieter den Mietgegenstand Dritten, z.B. einem Frachtführer, überlässt.

Die Schadensersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auch auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder im Fall eines Totalschadens am Mietgegenstand auf dessen Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. Weiter haftet der Mieter – soweit angefallen – für Sachverständigengebühren und etwaige weitere dem Vermieter entstehenden Kosten und Mietausfall.

Im Zweifelsfall kann eine Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen gefordert werden. Die Kosten der Begutachtung teilen sich Vermieter und Mieter je zur Hälfte.

§9 Verlust oder Beschädigung der Mietgegenstände

Die Obhutspflicht des Mieters für die Mietsache beginnt mit deren Übergabe und endet mit ihrer vollständigen Rückgabe an den Vermieter. Bei durch den Mieter verschuldetem Verlust oder Beschädigungen der Mietsache hat der Mieter Ersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten bzw. der Reparaturkosten zu leisten. Verlust oder Beschädigung der Mietsache hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter und bei Vorliegen oder Vermutung einer Straftat der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen.

§10 Kündigung

Der Mietvertrag ist mit einer Frist von einem Werktag von jeder Partei ordentlich kündbar, sofern keine (Mindest-) Mietzeit vereinbart wurde oder diese abgelaufen ist. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Tage, sofern die Mietdauer nach Wochen, 7 Tage, sofern die Mietdauer nach Monaten berechnet wird. Verletzt der Mieter seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag in erheblichem Maße, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

Der Vermieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Kautionsbetrag die aufgelaufene Mietforderung des Vermieters nicht mehr abdeckt.

§12 Haftungsbegrenzung des Vermieters

Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei

– grobem Verschulden des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

– der schuldhaften Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf (wesentlicher Vertragspflichten) soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens;

– Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einem Verschulden des Vermieters oder seiner gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder

– falls der Vermieter nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.

Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche gegen Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieter und IT für Dich.

§13 Reservierungen

Ein Anspruch auf Überlassung des Mietgegenstandes besteht erst mit Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages. Reservierungen sind lediglich bis zum vereinbarten Zeitpunkt für den Vermieter bindend. Danach kann der Vermieter über das reservierte Mietobjekt wieder frei verfügen.

§14 Datenschutz

Der Vermieter richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für die Zwecke der Vertragsabwicklung elektronisch gespeichert, verarbeitet und an IT für Dich übertragen werden. Der Vermieter sichert dem Mieter zu, dass darüber hinaus keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergeleitet werden. Der Mieter hat das Recht unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes seine gespeicherten personenbezogenen Daten einzusehen und ggf. diese, sofern kein aktiver Mietvertrag besteht, löschen zu lassen.

Ohne vollständige Erfassung der vertragsbezogenen, persönlichen Daten des Mieters kann kein gültiger Mietvertrag geschlossen werden.

Der Vermieter behält sich vor, zur Kreditprüfung eine Auskunftei, die zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftdaten einfließen lässt, erhebt oder verwendet, zu beauftragen.

§15 Sonstige Bestimmungen

Abweichende Vereinbarungen und/oder Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Mietvertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche Regelungen ersetzt, Lücken so ausgefüllt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Zweck am besten entspricht.

§16 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Waren vom Vermieter gelieferte Waren, einschließlich der bei Reparaturen eingesetzten Ersatzteile, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Vermieters. Nicht erlaubt ist die Vervielfältigung und Weitergabe der Software. Auch nicht nach Veränderungen.

Stand: April 2021